Sterbegeldversicherung und Sozialamt: Ist sie Schonvermögen?

Was das Sozialamt anrechnen darf

Wer Sozialhilfe nach dem SGB XII bekommt, also etwa Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege im Heim, muss zuerst das eigene verwertbare Vermögen einsetzen (§ 90 Abs. 1 SGB XII). Eine Sterbegeldversicherung hat einen Rückkaufswert, den Sie durch Kündigung zu Geld machen könnten. Deshalb zählt sie grundsätzlich zum Vermögen.

Geschützt sind kleinere Barbeträge und Geldwerte (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII). Die Verordnung zu dieser Vorschrift setzt dafür 10.000 Euro für jede volljährige leistungsberechtigte Person an, bei Ehepaaren also für jeden Partner. Eine eigene Ausnahme für Sterbegeldversicherungen enthält die Liste in § 90 Abs. 2 nicht.

Wann die Sterbegeldversicherung trotzdem geschützt ist

Darüber hinaus darf das Sozialamt kein Vermögen verlangen, wenn das eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Das Bundessozialgericht hat 2008 entschieden, dass ein angemessener Bestattungsvorsorgevertrag unter diese Härteregel fallen kann (Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R).

Sozialgerichte wenden das auch auf Sterbegeldversicherungen an. Das Sozialgericht Gießen hat 2018 einer Person im Pflegeheim, die Sozialhilfe bezog, die Sterbegeldversicherung gelassen, weil die Vorsorge für eine Bestattung ohne überhöhte Kosten zur angemessenen Lebensführung gehört (S 18 SO 65/16). Geld, das nur auf einem Sparkonto für die Beerdigung zurückgelegt ist, reichte dem Gericht dagegen nicht.

Worauf es ankommt

• Das Geld muss erkennbar und verbindlich für die Bestattung bestimmt sein. Wie das in Ihrem Vertrag geregelt ist, etwa über eine Verbindung mit einem Bestattungsvorsorgevertrag, sollten Sie vor dem Abschluss klären.
• Die Summe muss angemessen sein. Eine feste Obergrenze gibt es nicht. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die Summe zu den örtlich üblichen Kosten einer würdigen, aber einfachen Bestattung passt. Wer weit darüber hinaus versichert, riskiert, dass der übersteigende Teil angerechnet wird.
• Wer Vermögen absichtlich verringert, um Sozialhilfe zu bekommen, muss mit Kürzungen rechnen (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII). Eine Vorsorge, die lange vor dem Antrag besteht, ist deshalb leichter zu verteidigen als ein Vertrag kurz davor.

Beiträge in der Grundsicherung

Bestand die Sterbegeldversicherung schon, bevor Sie Sozialhilfe bekommen haben, erkennt das Sozialamt die Beiträge in angemessener Höhe als Bedarf an (§ 33 Abs. 2 SGB XII). Der Vertrag muss dann nicht ruhen oder gekündigt werden, nur weil das Einkommen knapp wird.

Was ohne Vorsorge passiert

Zuerst zahlen die Angehörigen, die nach Landesrecht für die Bestattung sorgen müssen, meist Ehepartner und Kinder. Das Sozialamt übernimmt die erforderlichen Kosten nur, soweit ihnen das nicht zuzumuten ist (§ 74 SGB XII). Bezahlt wird dann eine einfache Bestattung, und die Angehörigen müssen ihr eigenes Einkommen und Vermögen offenlegen.

Eine Sterbegeldversicherung legt fest, dass ein bestimmter Betrag bereitsteht und an wen er ausgezahlt wird. Die Tarife, die wir anbieten, finden Sie auf der Seite Sterbegeldversicherung.